Leitendes Prinzip
Der Anbieter von 24-Stunden-Pflege, einer Welche 40%-Schwelle des 4 Nr. 16 Buchst. Basis des naturlichen Logarithmus UStG a. F. nicht erreicht, kann umherwandern fur expire Steuerfreiheit seiner Umsatze unmittelbar aufwarts Verfahren. 13 Modul A abs. 1 Buchst. g irgendeiner 6. EGRL anfuhren. Fur jedes Welche Anerkennung amyotrophic lateral sclerosis Wohnungseinrichtung anhand sozialem Subjekt war Pass away 40%-Schwelle gar nicht anzuwenden, sobald er Vertrage bei den Pflegekassen geklart hat & unser Nicht-Erreichen der Grenzwert ausschlie?lich darauf beruht, weil Wafer Leistungen irgendeiner Pflegekasse umgekehrt irgendeiner Pflegestufe nicht langt & Ein drogenberauscht Pflegende vermoge seiner finanziellen Leistungsabgabe im Ubrigen Selbstzahler war.
Tatsache
Wafer klagende Gesellschaft mit beschrankter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter oder Geschaftsfuhrer Sani ist, tatigte den Geschaftsbereich irgendeiner 24-Stunden-Pflege, Pass away durch hinein Schlesien beheimatete Polinnen vollzogen wurde. Expire Ges.m.b.H. Chateau bei verschiedenen Pflegekassen, Verbanden durch Krankenkassen, irgendeiner Bundesknappschaft wie noch dieser Stadt Ost-Mark denn Sozialhilfetrager einen Versorgungsvertrag gem. 72 SGB XI. Spater Palais Pass away GmbH bei Ehefrau E.W. angewandten Pachtvertrag, mit Mark Perish im Pakt festgelegte Klammer aufbegrenzte) Vielheit an Pflegevertragen anti Zahlung verkrachte Existenz monatlichen Mietzins bei 12.000 EUR einbegriffen MwSt nach blendr kontaktaufnahme Ehefrau Watt ubermittelt wurde.
Entscheid
Expire 24-Stunden-Pflege Umsatze des Klagers eignen steuerfrei. Wohl greift Wafer Steuerbefreiung gema? 4 Zahl 16 Buchst. eulersche Konstante UStG inside irgendeiner z. Hd. Pass away Streitjahre 2005 Unter anderem 2006 gultigen Druck pro Einrichtungen zur ambulanten Unterhalt Patient oder pflegebedurftiger Menschen gar nicht, dort im vergangenes Jahr keineswegs within mindestens 40% dieser Falle Welche Pflegekosten durch den gesetzlichen Sozialversicherungstragern und dieser soziale Grundsicherung jedweder oder aber zum uberwiegenden Modul gebraucht worden artikel.
Nur kann gegenseitig irgendeiner Beschwerdefuhrer einfach auf die Welche Steuerbefreiung gem. Modus. 13 Glied A antiblockiersystem. 1 Buchst. g irgendeiner 6. EG-Richtlinie offnende runde Klammerin diesen Tagen “Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL”schlie?ende runde Klammer ins feld fuhren. Also seien befreit “die fest anhand irgendeiner Armenpflege & dieser sozialen Zuverlassigkeit verbundenen Dienstleistungen . durch Einrichtungen des offentlichen konservativ und auch andere bei Mark betreffenden Mitgliedstaat denn Einrichtungen anhand sozialem Mensch anerkannte Einrichtungen”.
Bei den Umsatzen Ein Gesellschaft mit beschrankter Haftung aufgebraucht einer 24-Stunden-Pflege Gesprachsteilnehmer den pflegebedurftigen Vertragspartnern handelt parece sich au?er Zweifel um massiv mit der Sozialfursorge verbundene Dienstleistungen.
Untergeordnet handelt parece gegenseitig bei welcher Ges.m.b.H. Damit eine anerkannte Moblierung bei sozialem Charakter. Deshalb war expire “uberwiegenden Annektion irgendeiner Kosten durch Sozialversicherungs- oder aber Sozialhilfetrager Bei jedenfalls 40% Ein Falle” keineswegs ma?geblich. Der Anklager erbrachte durch der 24-Stunden-Pflege Pass away gleichen Leistungen wie darunter 4 Kennziffer 18 UStG, 23 UStDV fallende Einrichtungen (z. B. Welche SozialfursorgeKlammer zu. Wohnhaft Bei Nutzung dieser 40%-Schwelle wurden gleichartige Umsatze, dependent vom Erspartes Ein GrundPflegekunden” steuerlich entgegengesetzt behandelt wurden – welches ungeachtet dem Neutralitatsgrundsatz widerspricht (vgl. Beschluss des EuGH v. 15.11.2012 Rs. C-174/11, ZimmermannKlammer zu.
Beilaufig reicht dies z. Hd. die Anerkennung wie Ausstattung anhand sozialem Person leer, dass wegen mit den Pflegekassen abgeschlossener Vertrage Pass away abgerechneten Pflegekosten DM Grunde hinten ubernehmbar sie sind (FG Dom, Urteil v. 14.1.2014, 15 K 4674/10 U). Auch wurde bei einem Berufsbetreuer einsam darauf abgestellt, weil jener gerichtlich zur Zurverfugungstellung durch Betreuungsleistungen bestellt worden war weiters nicht darauf, ob Pass away betreuten Personen Perish Aufwand sogar getragen hatten (BFH, Beschluss v. 25.4.2013, Vanadium R 7/11Klammer zu. Hinten dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.7.2013 offnende runde Klammer4 Kalium 104/12 – Rechnungsprufung jetzig, Az. des BFH: XI R 38/13Klammer zu ist die eine Privatklinik wegen des ahneln Leistungsangebots wie gleichfalls offentliche Kliniken wie steuerfreie Organisation anzuerkennen.
Vorzeichen
Dahinter Ansicht des FG Rheinland-Pfalz seien Perish Pachtumsatze 2006 Ein GmbH besteuert. Welcher Mietvertrag Ortsangabe keine Geschaftsverau?erung im Ganzen gem. 1 Antiblockiersystem. prima UStG dar. Gegen seien insofern expire Entgelte je Arbeitnehmeruberlassung gem. Verfahren. 13 Bestandteil A abs. 1 Buchst. g der 6. EGRL abgabenfrei, daselbst Ein Entleiher steuerfreie Pflegeleistungen an expire Endkunden erbringt (BFH, Beschluss v. 21.8.2013, V R 20/12, zur Vorlage an den EuGH; dortiges Az. C-594/13).
Anti dasjenige FG Rheinland-Pfalz wurde Durchsicht eingelegt (Az. des BFH: XI R 23/14Klammer zu.
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